Recht | Fair Play

Seit dem 28. Dezember 2009 ist die IHK Ostwürttemberg „Einheitlicher Ansprechpartner“ und damit Verfahrenslotse für Dienstleistungserbringer zur Abwicklung von Formalitäten. Bestimmte Dienstleistungsunternehmen und Existenzgründer können über die IHK Ostwürttemberg alle Informationen einholen sowie Verfahren und Formalitäten abwickeln, die für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind.

Der DIHK hatte das BMAS gebeten, verschiedene Vorschläge zu prüfen, um einen Anstieg der Insolvenzgeldumlage in der Krise zu vermeiden. Das BMAS prüft derzeit den DIHK-Vorschlag, die krisenbedingten Mehrausgaben auf mehrere Jahre zu verteilen, um einen deutlichen Anstieg gerade in schwierigen Zeiten zu vermeiden.

Im März 2010 wird das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das BfJ ein Ordnungsgeld mit Fristsetzung androhen. Sollte in dieser Frist nicht offen gelegt werden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro und mehr (bei wiederholter Nicht-Offenlegung) festgesetzt.

Das lang erwartete Gesetz zur Bekämpfung unlauterer Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen wurde am 03.08.2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Es tritt am 04.08.2009 in Kraft. Ebenfalls veröffentlicht wurde das erste Gesetz zur Änderung des TKG, das auch Neuregelungen zur Bewerbung von Service-Diensten (0180-Nummern) enthält. Diese Neuregelungen treten zum 01.03.2010 in Kraft.

Von Januar bis April wurden in Baden-Württemberg mehr als 28.800 Gewerbebetriebe neu gegründet. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes erfolgten dabei 330 Gründungen mit der neuen Rechtsformvariante der GmbH, der Unternehmergesellschaft UG (haftungsbeschränkt). Die UG (haftungsbeschränkt) wird damit wesentlich häufiger als Rechtsform gewählt als die englische Private Company Limited by Shares, von der im gleichen Zeitraum nur insgesamt 143 Gewerbebetriebe gegründet wurden.