Recht | Fair Play

Die DIHK-Publikation „Arbeitsrecht von A bis Z“ (7. Aufl., A5, 120 S.) ist als Einstiegsinformation in die komplizierte Materie des deutschen Arbeitsrechts gedacht. Der Leser erhält einen praxisnahen Überblick über alle arbeitsrechtlich relevanten Gesetze und Bestimmungen. Checklisten, Musterverträge und Formulierungshilfen runden den Ratgeber ab. Preis 12,80 Euro.

Aktuell versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu gelangen. Ihre Masche: Sie geben sich per E-Mail als "Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)" aus und behaupten, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt.

Seit dem 1. September 2011 gilt die neue Preisliste für Veröffentlichungen im elektronischen Bundesanzeiger. Änderungen wurden bei Ergänzungen/Berichtigungen zu veröffentlichten Jahresabschlüssen vorgenommen.

In der neuen Veröffentlichung „Internetgeschäfte mit Brief und Siegel“ informiert der DIHK über drei wichtige Verfahren zur Herstellung von Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit in der Online-Welt. Vorgestellt werden der elektronische Personalausweis, die qualifizierte elektronische Signatur und De-Mail zur Absicherung der elektronischen Kommunikation.

Anfang August 2011 ist das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen in Kraft getreten (BGBl 2011, Teil I Nr. 41). Die Änderung zum Wertersatz hat zur Folge, dass auch die Musterwiderrufsbelehrung entsprechend abgeändert wurde. Zur Anpassung der Widerrufsbelehrung bleibt Händlern eine Frist von drei Monaten, die das Gesetz als Übergangsfrist vorsieht. Wer innerhalb dieser Frist noch das alte Muster verwendet, soll nicht abgemahnt werden können.

Die Verwendung einer fremden Bildmarke zur Bewerbung eigener Dienstleistungen und Produkte in der Werbung beutet grundsätzlich den Ruf der Bildmarke aus. Dies hat der BGH nunmehr mit Urteil vom 14.04.2011 (Az.: IZR33/10) entschieden. Bei der Nutzung fremder bspw. fremder Logos ist daher Vorsicht geboten.

Ende Mai ist die Online-Umfrage "Abmahnungen im Internet 2011" gestartet. Diese wird gemeinsam von DIHK und Trusted Shops durchgeführt. Ziel ist es aufzuzeigen, dass die Gefahr von kostenpflichtigen Abmahnungen oft - ohne schwerwiegenden sachlichen Grund - wie ein Damoklesschwert über Onlinehändlern hängt und Abmahnungen oft auch rechtsmissbräuchlich eingesetzt werden.

Am 29. April 2011 wurde das Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) im Bundesgesetzblatt verkündet. Darin enthalten sind auch die Voraussetzungen, in der Zeitarbeit einen Mindestlohn einzuführen. Zudem wird eine sogenannte Drehtürklausel eingeführt, die verhindern soll, dass Arbeitnehmer nach ihrem Ausscheiden aus einem Unternehmen aufgrund von Kündigung bzw. Auslaufen eines befristeten Arbeitsvertrages als Zeitarbeitnehmer zu schlechteren Bedingungen als die Arbeitnehmer des Entleihers wieder im ehemaligen Unternehmen eingesetzt werden.

Die ICC Deutschland hat 1998 in Zusammenarbeit mit ihren deutschen Mitgliedern einen praxisorientierten Verhaltenskodex zur Bekämpfung der Korruption im Geschäftsverkehr aufgestellt.

Geringfügig Beschäftigte haben in der Regel keine Möglichkeit, mit staatlicher Förderung fürs Alter vorzusorgen. Das lässt sich ändern. Mit Ihrer Unterstützung und einer Direktversicherung. Davon profitieren nicht nur Ihre Angestellten, sondern auch Sie selbst.

Minijobs sind letztlich "normale" Arbeitsverhältnisse mit einigen Besonderheiten im Sozialversicherungsrecht und bei den Meldepflichten. Ab 2011 gelten bei der Beschäftigung von Minijobbern neue Vorschriften.

Seit dem 28. Dezember 2009 ist die IHK Ostwürttemberg „Einheitlicher Ansprechpartner“ und damit Verfahrenslotse für Dienstleistungserbringer zur Abwicklung von Formalitäten. Bestimmte Dienstleistungsunternehmen und Existenzgründer können über die IHK Ostwürttemberg alle Informationen einholen sowie Verfahren und Formalitäten abwickeln, die für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind.