IHK Ostwürttemberg

Beendigung - Kündigung - Abmahnung

Reguläres Ende eines Ausbildungsverhältnisses

Nach dem Berufsbildungsgesetz endet das Berufsausbildungsverhältnis zunächst mit Ablauf der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit. Besteht der/die Auszubildende  jedoch schon während der vertraglichen Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig, mit Bekanntgabe des Bestehens der Prüfung (§ 21 Abs 2 BBiG).

Diese Bekanngabe erfolgt in der Regel am letzten IHK-Prüfungstag. Der Auszubildende erhält eine vom Prüfungsausschussvorsitzenden unterzeichnete Bescheinigung (unter rechnerischem Vorbehalt), mit der dem Prüfling bestätigt wird, dass er die Prüfung insgesamt (schriftlich + mündlich/praktisch) bestanden hat. Diese Bescheinigung muss dem Betrieb umgehend vorgelegt werden.

Sonstige Beendigungen eines Ausbildungsverhältnisses

Kündigung vor Ausbildungsbeginn:
Das Bundesarbeitsgericht hat dahingehend entschieden, dass ein Berufsausbildungsvertrag bereits vor Beginn der Berufsausbildung ohne Einhaltung von Fristen von beiden Seiten gekündigt werden kann, wenn die Parteien keine abweichende Regelung vereinbart haben.
Kündigung während der Probezeit:
Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Kündigung nach der Probezeit:
Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
b) von dem/der Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen, wenn er/sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
Form der Kündigung:
Die Kündigung muss stets schriftlich erfolgen. Bei Kündigung nach der Probezeit müssen außerdem im Kündigungsschreiben die konkreten Kündigungsgründe, die für die Kündigung maßgeben sind, angegeben werden. Das gilt sowohl für den Ausbildenden als auch für den Auszubildenden. Der Begründungszwangs soll zum einen den Kündigenden vor Übereilung bewahren, zum anderen den Kündigungsempfänger in die Lage versetzen, abzuwägen, ob er die Kündigung akzeptieren soll oder ob es aussichtsreich ist, dagegen vorzugehen.
Unwirksamkeit einer Kündigung:
Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem/der zur Kündigung Berechtigten länger als 2 Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. Kündigt ein minderjähriger Auszubildender, so benötigt er die vorherige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Kündigt der Betrieb einen minderjährigen Auszubildenden, so muss die Kündigungserklärung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden.
Aufhebungsvertrag (Auflösung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen):
Wenn die Vertragspartner einsehen, dass aus verschiedensten Gründen eine erfolgreiche Fortsetzung der Ausbildung nicht möglich ist, sollte immer das Gespräch gesucht werden, um im Guten auseinander zu gehen. Der Aufhebungsvertrag ist die einverständliche Vereinbarung zwischen Ausbilder und Auszubildenden, das Ausbildungsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte jedoch stets erwogen werden, ob das Ausbildungsverhältnis nicht durch die Einbeziehung Dritter fortgesetzt werden kann. Erst nach Ausschöpfung aller Vermittlungsmöglichkeiten, sollte ein Vertrag zur Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses geschlossen werden. Der Aufhebungsvertrag ist gem. § 10 Abs. 2 BBiG sowie § 623 BGB schriftlich zu formulieren. Inhaltlich gibt es keine konkreten Vorgaben.
Abmahnung:
Die Abmahnung stellt eine individualrechtliche Erklärung des Ausbildenden an den Auszubildenden dar, die diesem deutlich machen soll, dass ein vertragswidriges Verhalten nicht geduldet wird. Die Abmahnung hat damit eine Rüge- und eine Warnfunktion. Sie bezweckt vorrangig, dass dem Auszubildenden sein Fehlverhalten vor Augen geführt wird und er sich zukünftig vertragsgemäß verhält. Als milderes Mittel ist die Abmahnung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich vor der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses erforderlich.