IHK Ostwürttemberg

Beendigung von Ausbildungsverhältnissen - Abmeldung von Auszubildenden

Abmeldung an die IHK, bei vorzeitiger Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Hat Ihr Auszubildender seinen Ausbildungsplatz zum vereinbarten Termin nicht angetreten? Wurde das Berufsausbildungsverhältnis während der vereinbarten Probezeit gekündigt? Wurde die Ausbildung oder Umschulung nach der Probezeit durch einen Aufhebungsvertrag oder durch eine Kündigung aus wichtigem Grund vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit beendet? In diesen Fällen informieren Sie bitte umgehend die IHK über die vorzeitige Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.

Hier herunterladen:  IHK-Formular zur Abmeldung eines Ausbildungsverhältnisses

Bitte legen Sie uns bei der Übermittlung Ihrer Abmeldung eine Kopie des Beendigungsgrundes (Kündigung, Aufhebungsvertrag) bei. Informieren Sie auch die Berufsschule von der vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses.
Möchten Sie gerne eine nicht angetretene oder abgebrochene Ausbildungsstelle wiederbesetzen oder suchen Sie weitere Auszubildende für offene Stellen? Nehmen Sie über den Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Kontakt auf oder nutzen Sie einfach selbst unsere kostenlose IHK-Lehrstellenbörse.

Kündigung schon vor dem Ausbildungsbeginn

Die Kündigung eines bereits vertraglich vereinbartes Ausbildungsverhältnis vor Ausbildungsbeginn ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) nicht explizit geregelt. Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage aber dahingehend entschieden, dass ein Berufsausbildungsvertrag bereits vor Beginn ohne Einhaltung von Fristen von beiden Seiten schriftlich gekündigt werden kann.

Reguläres Ende eines Ausbildungsverhältnisses

Nach dem Berufsbildungsgesetz endet das Berufsausbildungsverhältnis mit Ablauf der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit.
Aber:
Besteht der/die Auszubildende jedoch schon während der vertraglichen Ausbildungszeit, mit Bekanntgabe des Bestehens durch den Prüfungsausschuss (§ 21 Abs 2 BBiG), seine Abschlussprüfung, so endet das Berufsausbildungsverhältnis vorzeitig.

Diese Bekanntgabe erfolgt in der Prüfungspraxis meist am letzten IHK-Prüfungstag. Der Auszubildende erhält eine vom Prüfungsausschussvorsitzenden unterzeichnete Bescheinigung (unter rechnerischem Vorbehalt), mit der dem Prüfling bestätigt wird, dass er die Prüfung insgesamt (schriftlich + mündlich/praktisch) bestanden hat. Diese Bescheinigung muss dem Betrieb umgehend vorgelegt werden.
Bitte berücksichtigen Sie deshalb: Mit dem Bestehen der Prüfung und der damit verbundenen vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsverhältnisses, endet auch der arbeitsrechtliche Status eines Auszubildenden.
Beschäftigen Sie einen ehemaligen Auszubildenden nach bestandener Abschlussprüfung unwissentlich oder unbeachtet dessen weiter, so entsteht aufgrund “schlüssigen Handelns“ ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Arbeitsentgelt. "Trotz der Fiktion einer Beendigung des Ausbildungsverhältnisses mit der Bekanntgabe der bestandenen Prüfung, beginnt ein Anschlussarbeitsverhältnis nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen regelmäßig erst mit dem Tag, der auf die Beendigung folgt. Das Arbeitsverhältnis beginnt daher nicht mit dem Moment der Information über das Prüfungsende am letzten Prüfungstag, sondern erst am Folgetag" (Urteil des Landesarbeitsgerichts – LAG – Hamm vom 16. Februar 2018; Az.: 1 Sa 1476/17)
Praxishinweis:
Soll der Auszubildende mit dem Ablegen der Abschlussprüfung nicht oder nur befristet übernommen werden, darf er nach der abgelegten Prüfung entweder nicht oder im Fall der beabsichtigten Befristung nicht ohne zuvor wechselseitig im Original unterzeichneten und nachgewiesen ausgehändigten befristeten Arbeitsvertrag weiterbeschäftigt werden.

Können oder möchten Sie Ihren Auszubildenden nach der Ausbildung nicht übernehmen, so teilen Sie ihm diese Entscheidung umgehend, noch während der Ausbildungszeit mit. So kann ihr Auszubildender Kontakt zur Agentur für Arbeit aufnehmen und sich frühzeitig nach einer Folgebeschäftigung umsehen. Siehe auch "Hinweispflicht des Arbeitgebers".

Prüfung nicht bestanden

Eine nicht bestandene Prüfung kann zweimal (frühestens zum nächsten Prüfungstermin) wiederholt werden. Sollte die Abschlussprüfung zum dritten Mal nicht bestanden werden, ist eine nochmalige Prüfung nicht mehr möglich. Die Gesamtprüfung gilt demnach als „nicht bestanden“.
Trotz Nichtbestehens endet das Ausbildungsverhältnis zunächst mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Ausbildungszeit. Eine Verlängerung gemäß § 21 Abs. 3 BBiG ist nur auf Verlangen des Auszubildenden bis zur nächsten Wiederholungsprüfung – höchstens um 1 Jahr – unter Verwendung des Verlängerungsantrages an die IHK möglich. Der Betrieb ist zu dieser Verlängerung verpflichtet, wenn der Auszubildende sie verlangt/beantragt.

Verlängerung der Ausbildungsverträge bei nicht vorliegenden Prüfungsergebnissen

Auszubildende können von ihren Betrieben die Verlängerung ihrer Ausbildungsverträge verlangen, wenn die Prüfungen während der Ausbildung begonnen wurden, die Ergebnisse bei vertraglich vereinbartem Ausbildungsende aber noch nicht vorliegen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 14.01.2009 (3 AZR 427/07) festgestellt.
Deutschlands höchste Arbeitsrichter begründen es als naheliegend, dass Azubis analog § 21 Abs. 3 BBiG von ihren Unternehmen verlangen können, die Ausbildungsverträge zu verlängern, wenn die Prüfung während der Ausbildung begonnen, das Ergebnis aber erst nach dem Ende bekannt gegeben wird. Solange steht nicht fest, ob die Prüfung bestanden ist. Auszubildende müssen also damit rechnen, sie wiederholen zu müssen. Dann ist ein lückenloses Fortsetzen der Ausbildung sinnvoll und erhöht die Chance des Bestehens. Erfolgt die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses also erst nach Ausbildungsende, können Auszubildende verlangen, dass sich der Ausbildungsvertrag entweder verlängert oder aber doch mit Zeitablauf endet.

Abmahnung und Kündigung

Berufsausbildungsverhältnisse sind hinsichtlich ihrer Kündigung nur bedingt mit Arbeitsverhältnissen zu vergleichen. Zumal der Auszubildende dem Arbeitgeber keine Arbeitsleistung schuldet, sondern vielmehr die Ausbildungsbereitschaft. Aufgrund dieser besonderen Zielrichtung und der Zweckbestimmung des Berufsausbildungsverhältnisses ist eine Kündigung des Auszubildenden nur eingeschränkt möglich.
Abmahnung:
Die Abmahnung stellt eine individualrechtliche Erklärung des Ausbildenden an den Auszubildenden dar, die diesem deutlich machen soll, dass ein vertragswidriges Verhalten nicht geduldet wird. Die Abmahnung hat damit eine Rüge- und eine Warnfunktion. Sie bezweckt vorrangig, dass dem Auszubildenden sein Fehlverhalten vor Augen geführt wird und er sich zukünftig vertragsgemäß verhält. Als milderes Mittel ist die Abmahnung nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grundsätzlich vor der Kündigung des Ausbildungsverhältnisses erforderlich.
Kündigung vor Ausbildungsbeginn:
Das Bundesarbeitsgericht hat diese gesetzlich nicht direkt geregelte Frage dahingehend entschieden, dass ein Berufsausbildungsvertrag bereits vor Beginn der Berufsausbildung ohne Einhaltung von Fristen von beiden Seiten gekündigt werden kann, wenn die Parteien keine abweichende Regelung vereinbart haben.
Für den Fall, dass ein Auszubildender bei Ausbildungsbeginn einfach nicht erscheint, gibt es keine Sanktionen, da das Berufsbildungsgesetz eine Schadenersatzpflicht nur bei vorzeitiger Beendigung nach der Probezeit vorsieht.
Bitte verwenden Sie zur Abmeldung bei der IHK das Formular zur Abmeldung eines Ausbildungsverhältnisses und informieren Sie darüber auch die Berufsschule.
Kündigung während der Probezeit:
Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Bitte verwenden Sie zur Abmeldung bei der IHK das Formular zur Abmeldung eines Ausbildungsverhältnisses und informieren Sie darüber auch die Berufsschule.

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Kündigung nach der Probezeit:
Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden
a) aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,
b) von dem/der Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen, wenn er/sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will.
Form der Kündigung:
Die Kündigung muss stets schriftlich erfolgen. Bei Kündigung nach der Probezeit müssen außerdem im Kündigungsschreiben die konkreten Kündigungsgründe, die für die Kündigung maßgeben sind, angegeben werden. Das gilt sowohl für den Ausbildenden als auch den Auszubildenden. Der Begründungszwangs soll zum einen den Kündigenden vor Übereilung bewahren, zum anderen den Kündigungsempfänger in die Lage versetzen, abzuwägen, ob er die Kündigung akzeptieren soll oder ob es aussichtsreich ist, dagegen vorzugehen.
Unwirksamkeit einer Kündigung:
Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrunde liegenden Tatsachen dem/der zur Kündigung Berechtigten länger als 2 Wochen bekannt sind. Ist ein Schlichtungsverfahren eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt. Kündigt ein minderjähriger Auszubildender, so benötigt er die vorherige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Kündigt der Betrieb einen minderjährigen Auszubildenden, so muss die Kündigungserklärung gegenüber dem gesetzlichen Vertreter abgegeben werden.
Aufhebungsvertrag (Auflösung des Vertrages im gegenseitigen Einvernehmen):
Wenn die Vertragspartner einsehen, dass aus verschiedensten Gründen eine erfolgreiche Fortsetzung der Ausbildung nicht möglich ist, sollte immer das Gespräch gesucht werden, um im Guten auseinander zu gehen. Der Aufhebungsvertrag ist die einverständliche Vereinbarung zwischen Ausbilder und Auszubildenden, das Ausbildungsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Vor Abschluss eines Aufhebungsvertrages sollte jedoch stets erwogen werden, ob das Ausbildungsverhältnis nicht durch die Einbeziehung Dritter fortgesetzt werden kann. Erst nach Ausschöpfung aller Vermittlungsmöglichkeiten, sollte ein Vertrag zur Aufhebung des Ausbildungsverhältnisses geschlossen werden. Der Aufhebungsvertrag ist gem. § 10 Abs. 2 BBiG sowie § 623 BGB schriftlich zu formulieren. Inhaltlich gibt es keine konkreten Vorgaben.

Hinweispflicht des Arbeitgebers

Seit dem 1. Juli 2003 müssen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse enden, sich unverzüglich nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes beim Arbeitsamt arbeitssuchend melden. Bei verspäteter Meldung vermindert sich ggf. der Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Durch eine gesetzliche Neuregelung, die zum 1. Januar 2006 in Kraft getreten ist, gilt diese Verpflichtung auch bei Berufsausbildungsverhältnissen. Die generelle Meldepflicht besteht spätestens drei Monate vor Ende des Ausbildungs-verhältnisses. Wenn zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung weniger als drei Monate liegen (z.B. bei einer Kündigung), hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis zu erfolgen. Die Meldepflicht besteht auch, wenn ein Arbeitsverhältnis nach der Ausbildung vom Ausbildungsbetrieb nicht in Aussicht gestellt wurde.

Der schriftliche Hinweis des Arbeitgebers könnte bspw. folgenden Wortlaut haben:
"Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen."

Aushändigung einer Urlaubsbescheinigung

Eine Urlaubsbescheinigung muss ein Ausbildungsbetrieb seinem Auszubildenden bei Beendigung des Ausbildungsverhältnisses gemäß § 6 Abs. 2 BUrlG aushändigen. Sie dient dazu, den nachfolgenden Arbeitgeber über bereits im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub zu informieren und Doppelansprüche auszuschließen.

Aushändigung eines betrieblichen Ausbildungszeugnisses

Ein Auszubildender hat am Ende seiner Ausbildungszeit, ob vollständig durchlaufen oder vorzeitig beendet, einen Anspruch auf ein betriebliches Ausbildungszeugnis.
Zu diesem Thema haben wir einen gesonderten Artikel erstellt.