Immer noch aktuell ?

Ausbildungsvergütung

Jede/r Auszubildende hat nach dem BBiG Anspruch auf eine "angemessene" Vergütung. Um die Rechtssicherheit für den Ausbildungsbetrieb und den Auszubildenden zu gewährleisten, sollten folgende gesetzliche Regelungen beachtet werden:

1. Gilt für Ihr Unternehmen ein Tarifvertrag?

Ein Tarifvertrag findet Anwendung, wenn die Vertragspartner des Ausbildungsvertrages tarifgebunden sind. Tarifbindung besteht in drei Fällen:
  1. Der Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer (Azubi) ist Mitglied in der Arbeitnehmervertretung (Gewerkschaft)
  2. Die Anwendung eines Tarifvertrages wird im individuellen Arbeitsvertrag/Ausbildungsvertrag ausdrücklich vereinbart
  3. Ein Tarifvertrag wird durch das Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt.

Externe Link: Serviceportal Baden Württemberg

Allgemeinverbindliche Tarifverträge:
Insbesondere bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen ist dem Arbeitgeber häufig gar nicht bekannt, dass er sich an diesem Tarifvertrag halten muss. Er gilt kraft Gesetz. Es existieren hierzu Internetseiten der Landestarifregister, die Informationen über Tarifbindung, Ansprechpartner, Adressen, Auszüge aus Tarifverträgen etc. enthalten.

Ein Beispiel hierzu ist der

Manteltarif-Abschluss
im Hotel- und Gaststättengewerbe / DeHoGa

der die Arbeitszeiten und den Urlaubsanspruch, neben dem aktuell gültigen Lohn- und Gehaltstarifvertrag Baden-Württemberg, gesondert regelt.

2. Ausbildungsbetriebe ohne tarifliche Bindung

Besteht keine tarifrechtliche Bindung, so hat der Ausbildungsbetrieb (Ausbildende) dem Auszubildenden dennoch eine "angemessene Vergütung" zu zahlen (vgl. z. B. Urteil des BAG vom 22.1. 2008, NZA-RR 2008, S. 565). Als untere Grenze dieser Angemessenheit setzt die Rechtsprechung Beträge an, die max. bis zu 20 Prozent unterhalb der branchentariflichen Sätze liegen dürfen.

Als Service bieten wir Ihnen eine Liste von ausgewählten Tarifabschlüssen für die Region Baden Württemberg an. Überprüfen Sie, ob sich Ihr Unternehmen einem Tarifbreich zuordnen lässt. Von den aufgeführten Tarifsätzen können Sie dann noch Abschläge bis zu 20 Prozent vornehmen.

Download:
Tarif-Tabelle für Auszubildende in ausgewählten Branchen

Eine Übersicht stellt auch die Hans-Böckler-Stiftung im Internet zur Verfügung.

3. Wenn sich für den Ausbildungsbetrieb kein Tarifbereich zuordnen lässt?

Schwierig kann die Bestimmung der Angemessenheit einer Ausbildungsvergütung werden, wenn in dem ausbildenden Wirtschaftsbereich überhaupt keine tarifrechtlichen Absprachen bestehen. In diesen Fällen sind als Maßstäbe tarifrechtliche Vergütungsregelungen verwandter Wirtschaftsbereiche oder Berufe heranzuziehen. Das Bundesinsititut für Berufliche Bildung (BiBB) stellt hierzu eine Tabelle aus dem Vorjahr zur Verfügung:

Download:
Durchschnittliche Vergütungssätze nach Berufen - BiBB-Tabelle

Es empfiehlt sich generell eine Rückfrage bei der IHK, die ohnehin den eingereichten Ausbildungsvertrag auf eine "angemessene" Vergütungsregelungen zu prüfen hat.

4. Gültigkeitsdauer der vertraglich vereinbarten Vergütungssätze

Die Ausbildungsvergütung muss nicht nur zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angemessen sein, sondern auch während der gesamten Ausbildungszeit angemessen bleiben. Die Grenzen der Angemessenheit (siehe Artikel oben) dürfen zu keinem Zeitpunkt unterschritten werden.
Überprüfen Sie daher regelmäßig Ihre vertraglich vereinbarten Vergütungssätze mit den aktuell gültigen Sätzen und passen Sie diese bei Unterschreitung der Angemessenheit umgehend an.

5. Sachbezugswerte

Jeweils zum Jahresbeginn gelten nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung neue Beträge. Sie sind auch im Rahmen der Ausbildungsvergütung von Bedeutung, wenn der Ausbildende dem Auszubildenden beispielsweise Unterkunft oder Verpflegung gewährt. Nach § 17 Berufsbildungsgesetz können Sachleistungen in Höhe der festgesetzten Sachbezugswerte angerechnet werden, allerding ist die Höchtsgrenze der Anrechnung gesetzlich auf 75 Prozent der Bruttoausbildungsvergütung beschränkt. Der Auszubildende muss demnach in jedem Fall mindestens 25 Prozent der Bruttovergütung als Geldleistung erhalten.

Sachbezugswerte 2019 (Stand 01.11.2018):

Sachbezugswerte 2019 für freie Verpflegung:
Frühstück  MittagessenAbendessenVerpflegung
insgesamt
kalender-
täglich
   1,77 Euro   3,30Euro   3,30 Euro   8,37 Euro
monatlich 53,00 Euro 99,00 Euro 99,00 Euro251,00 Euro

Sachbezugswerte 2019 für freie Unterkunft:
Unterkunft belegt mitMonatlicher Wert
für Unterkunft allgemein
Monatlicher Wert für
Aufnahme in Arbeitgeberhaushalt
1 Auszubildender196,35 Euro161,70 Euro
2 Auszubildende103,95 Euro69,30 Euro
3 Auszubildende80,85 Euro46,20 Euro
mehr als 3 Auszub.57,75 Euro23,10 Euro
Die Berechung bei kürzeren Zeiträumen als einen Monat erfolgt für jeden Tag mit 1/30. Dabei wird auf jeweils zwei Dezimalstellen gerundet.