Überblick zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens

Brexit-Update

Aktueller Stand zum Brexit

Nachdem Theresa May am 7. Juni offiziell von ihrem Amt als Parteivorsitzende zurückgetreten ist, führt sie die Regierungsgeschäfte übergangsweise weiter, bis ein Nachfolger gefunden ist. Die Kandidaten im Kampf um die Nachfolge von Theresa May sind Boris Johnson und Jeremy Hunt, wobei dem Brexit-Hardliner Boris Johnson die größten Chancen zugerechnet werden. Er hat bereits verkündet, Großbritannien mit oder ohne Deal spätestens am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen. Dies erhöht natürlich wieder deutlich das Risiko für einen ungeordneten Brexit.
Darüber hinaus schließt der Europäische Rat jegliche Nachverhandlungen über das Brexit-Abkommen aus. Sowohl Boris Johnson als auch Jeremy Hunt wollen aber im Falle eines Sieges erneut über den Deal verhandeln. Johnson kündigte bereits an, andernfalls die in dem Deal niedergeschriebenen Ausstiegszahlungen in Höhe von ungefähr 40 Milliarden Euro zurückhalten zu wollen.
Laut einer Mittleiung der EU-Kommission vom 12. Juni 2019 hat die EU seit Dezember 2017 insgesamt 18 Vorbereitungsgesetze, 63 Rechtsakte sowie 93 Hinweise zur Vorbereitung auf einen harten Brexit verabschiedet. Ein weiterer Gesetzesentwurf zur Notfallverordnung über den EU-Haushalt 2019 befindet sich noch im Bearbeitungsprozess.
Die IHK Region Stuttgart rät den Unternehmen, sich auch weiterhin auf einen ungeordneten Austritt vorzubereiten – das heißt, das Vereinigte Königreich verlässt die EU – ob am 31. Oktober oder später – ohne Übergangsphase und ohne Abkommen. Einige Konsequenzen sind Zollkontrollen, auch an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sowie Einfuhrzölle basierend auf dem WTO-Status. Es sollte mit erheblich mehr bürokratischen und Zeitaufwand gerechnet werden. Es ist ebenso empfehlenswert, dass Unternehmen die noch bleibende Zeit gut nutzen, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen, insbesondere bezüglich Warenverkehr, Verträge, Lieferketten, Präferenznachweisen und Anzeigepflichten.
Brexit-Checkliste:
Um den Unternehmen Hilfestellung zu leisten, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Online-Tool entwickelt, welches anhand von 18 Themenfeldern Orientierung bietet, wie Sie sich auf den Brexit vorbereiten können.
Dies ist eine Weiterentwicklung der im März 2018 veröffentlichten Brexit-Checkliste „Are you ready for Brexit?”, die bereits von mehr als 12.000 Unternehmen genutzt wurde.

Brexit-Glossar:
Außerdem hat der DIHK ein Brexit-Glossar erstellt, welches dazu dienen soll, die wichtigsten Begriffe im Zusammenhang mit dem Brexit kurz und knapp zu erklären. Die Veröffentlichung listet zudem die zentralen Daten zum EU-Austritt Großbritanniens.

Commission’s Contingency Action Plan:
Die EU-Kommission hat am 19.12.2018 eine Mitteilung zur Vorbereitung der EU auf einen ungeordneten Brexit veröffentlicht.

Aktuelle Veranstaltungshinweise zum Brexit

Aufgrund der Vielfalt an möglichen Einigungen und damit einhergehenden Änderungen wird der Brexit je nach Anlass bei der IHK Region Stuttgart thematisiert.

Zollabwicklung nach dem Brexit

Für deutsche beziehungsweise baden-württembergische Unternehmen, die Geschäfte mit oder im Vereinigten Königreich tätigen, drohen massive Störungen durch Zölle und Schutzmaßnahmen, auseinanderstrebende Regelungen, entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen. Verschiedene „Brexit-Szenarien” mit unterschiedlichen Folgen für Zollrecht und Exportkontrolle sind denkbar, die wir in der Übersicht „Brexit und Zoll“ für Sie zusammengestellt haben.
Darüber hinaus zeigt Ihnen DIHK-Brexitexperte Mathias Dubbert in einem kurzen Erklärvideo des DIHK drei mögliche Post-Brexit Szenarien auf. In der IHK-Präsentation vom Wirtschaftskongress Brexit 2018 finden Sie weitere Informationen. Auch auf Zoll.de können Sie eine Präsentation zum Thema „Brexit und Zoll“ herunterladen.
Nutzen Sie die Möglichkeit, mit der Zollverwaltung in Kontakt zu treten!
Für allgemeine Fragen zum Brexit steht die zentrale Auskunft des Zoll zur Verfügung:
Montag bis Freitag: 08:00 - 17:00 Uhr
Telefon: 0351 44834-520

Rechtliche Fragestellungen zum Brexit

Unternehmen und Privatleute aus dem Vereinigten Königreich und in Deutschland haben zahlreiche vertragliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinweg und der Brexit wird erhebliche Auswirkungen auf bestehende und neu abzuschließende Verträge haben. Dies betrifft den Gerichtsstand und das anwendbare Recht in Verträgen ebenso wie vertragstypspezifische Fragestellungen zu Kauf- und Lieferverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen.
Darüber hinaus hat der Brexit auch Auswirkungen auf die Übertragung personenbezogener Daten in das VK (Dok.nr. 4339000). Anders als zwischen den anderen Ländern der EU, die ein gleichwertiges Datenschutzniveau aufweisen, dürfen nach der DSGVO personenbezogene Daten in ein Nicht-EU-Land nicht ohne weiteres zur Verarbeitung oder Speicherung übermittelt werden.  Solange die EU-Kommission keinen Angemessenheitsbeschluss erlässt und damit VK ein der EU vergleichbares, angemessenes Datenschutzniveau ausstellt, sollten sich Unternehmen daher mit anderen datenschutzrechtlichen Maßnahmen vorbereiten, auch um eventuellen Datenschutzverstößen und der Gefahr eines Bußgelds vorzubeugen. Neben einer Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung (in der Regel die Anbahnung oder Durchführung von Vertragsverhältnissen oder eine Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise b DSGVO), müssen zusätzlich Garantien (vergleiche Artikel 46 Absatz 2 DSGVO) für eine zulässige Datenübermittlung ins Zielland verwendet werden. Einen Überblick zu der Thematik bietet auch die Webseite des Landesdatenschutzbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit weiterführenden Hinweisen.
Auch die Frage, was aus der englischen „Limited“ wird und ob diese in Deutschland weiter bestehen kann, gilt es zu beantworten. In Deutschland ansässige Gesellschaften nach britischem Recht, allen voran die „private companies limited by shares“, kurz Ltd., sollten die Brexitverhandlungen genau beobachten. Scheitern diese und verliert Großbritannien die Niederlassungsfreiheit, kann es passieren, dass sogenannte Briefkasten-Gesellschaften, die nur mit einer Zweigniederlassung in Deutschland tätig sind, ohne auch in Großbritannien aktiv zu sein, nach deutschem Gesellschaftsrecht nicht mehr anerkannt werden. Eine Ltd. könnte dann ihre beschränkte Haftung verlieren, weil sie nach der sogenannten Sitztheorie als deutsche Personengesellschaft oder als Einzelunternehmen mit unbeschränkter und persönlicher Haftung angesehen wird. Die damit verbundenen Risiken müssen sich betroffene Unternehmen bewusst machen und über alternative Gesellschaftsformen nachdenken. Wie der Brexit ausgeht und ob die Zweigniederlassungen britischer Gesellschaften in Deutschland eine Zukunft haben, ist heute nicht vorhersehbar. Wir halten Sie auf aber dem Laufenden. Auch wenn es nicht jeder auf dem Schirm hat: Das Verhandlungsergebnis für den Brexit wird auch Auswirkungen auf das deutsche Gesellschaftsrecht haben.
Welche rechtlichen Auswirkungen der Brexit auf das internationale Handelsgeschäft hat und was Sie tun können, haben wir für Sie in der Übersicht „Ausgewählte Rechtsfragen in Zeiten des Brexit“ und „Folgen für Gesellschaften englischen Rechts mit Verwaltungssitz in Deutschland“  zusammengestellt.

Umsatzsteuerliche Fragen zum Brexit

Auch aus umsatzsteuerlicher Sicht sind unzählige Fragen noch nicht geklärt, denn durch den voraussichtlich anstehenden Brexit wird Großbritannien zum Drittland. Es dürfte aber klar sein, dass der Brexit unter anderem Auswirkungen auf das Vorsteuervergütungsverfahren haben wird .
Nach EU-Recht haben in der EU ansässige Unternehmen das Vorsteuervergütungsverfahren über das elektronische Portal in ihrem Ansässigkeitsstaat zu beantragen. Der Antrag wird dann an den Mitgliedstaat, der die Vorsteuern erstatten soll, weitergeleitet. Mit dem Statuswechsel Großbritanniens zu einem Drittland ist zu befürchten, dass Anträge nicht mehr weitergeleitet werden können.

Weiterführende Informationen zum Austritt Großbritanniens

  • Um die Anliegen der deutschen Wirtschaft für die Brexit-Verhandlungen zu bündeln, haben 13 namhafte deutsche Wirtschaftsverbände, unter ihnen der DIHK, branchenübergreifend ein digitales „Brexit-Kompendium“ veröffentlicht.
  • Auch die Kontaktstelle Brexit des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg informiert Sie auf ihrer Brexit-Homepage.
  • Genauso liefert die Europäische Kommission aktuelle Informationen, z.B. im Rahmen von sogenannten Brexit Notices, die online eingesehen werden können.
Der DIHK veröffentlicht in seinen monatlichen Brexit-News aktuelle Informationen rund um das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Den aktuellen Newsletter finden Sie auf der Internetseite des DIHK.

Länderinformationen zu Großbritannien

Das Vereinigte Königreich ist das sechswichtigste Exportland für Baden-Württemberg, doch der bilaterale Handel ist nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt bereits massiv eingebrochen. Sowohl baden-württembergische als auch deutsche Exporte nach Großbritannien gingen in seit 2016 zurück. Außerdem werden offenbar Investitionen zurückgehalten, da die wirtschaftliche Entwicklung im Land nicht abzusehen ist.
Wir haben Ihnen aktuelle Daten zu Land, Politik und Wirtschaft zu Großbritannien in unseren Länderinformationen Großbritannien zusammengestellt.
Stand: Juni 2019
Wir haben diese Übersicht mit großer Sorgfalt zusammen gestellt. Eine Gewähr für die Vollständigkeit können wir nicht übernehmen.