Lieferungen ins Drittland

Ausfuhrkassenzettel

Unter bestimmten Voraussetzungen gilt für Verkäufe von Unternehmern an Reisende aus Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittländern), dass diese "Auslieferungen" steuerfrei sind. Man spricht dann vom sogenannten "Export über den Ladentisch". Wenn der Käufer im Drittlandsgebiet ansässig ist und die Ware innerhalb von drei Monaten nach Kauf in das Drittlandsgebiet gelangt, kann den Unternehmern eine Steuerbefreiung gewährt werden. Allerdings ist eine unmittelbare Erstattung durch die Finanzämter an die Käufer nicht möglich.
Das Merkblatt des Bundesfinanzministeriums (BMF) und das BMF-Schreiben vom 12. August 2014 informieren Sie darüber, wie diese Steuerbefreiung und ein "Preisnachlass" in Höhe der Umsatzsteuer umgesetzt werden kann. Zudem können Sie ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. Mai 2011 abrufen. Dort wird die Nachweisführung bei dem Aufenthaltstitel, der in einem Drittland ausgestellten Pass eingetragen ist, geregelt.
Hinweise zum Internet-Versandhandel:
Eine steuerfreie Ausfuhrlieferung nach § 6 Abs. 3a Umsatzsteuergesetz gilt nur für Lieferungen, die der Abnehmer im nichtkommerziellen Reiseverkehr ausführt. Dies setzt grundsätzlich ein Geschäft über den Ladentisch voraus. Es wird allerdings nicht beanstandet, wenn der Kaufvertrag zeitlich bereits vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland geschlossen worden ist (was im Internet-Versandhandel die Regel sein dürfte). In beiden Fällen ist entscheidend, dass der Liefergegenstand ausschließlich vom Käufer bzw. Abnehmer in seinem persönlichen Reisegepäck befördert wird.
Beispiel
Verkäufer:
Unternehmer, Frankfurt (DE)
Käufer bzw. Abnehmer: Emil Steinberger, Zürich, Pottgasse 11 (CH)
Empfänger: Emil Steinberger, Zürich, Pottgasse 11 (CH)
Warenweg: Frankfurt (DE) - dort Übernahme durch den Käufer bzw. Abnehmer und Verbringen der Ware aus dem Unionsgebiet
Ergebnis: Umsatzsteuerbefreiung im nichtkommerziellen Reiseverkehr nach § 6 Abs. 3a Umsatzsteuergesetz möglich
Für Fälle des Internet-Versandhandels gelten zur Erlangung der Steuerbefreiung dann andere Regeln, wenn die online bestellte Ware vor Abholung versandt wird, weil dann kein "reiner" Beförderungsfall mehr vorliegt, sondern eine "gebrochene Beförderung".
Unter den allgemeinen Voraussetzungen und bei Vorliegen der erforderlichen beleg- und buchmäßigen Nachweise kommt für Fälle des Internet-Versandhandels mit gebrochener Beförderung eine Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz in Betracht. In diesen Fällen wird die Rechnung mit einem Dienststempelabdruck versehen, der den Namen der Zollstelle und das Datum enthält.
Beispiel
Verkäufer: Unternehmer, Frankfurt (DE)
Käufer bzw. Abnehmer: Emil Steinberger, Zürich, Pottgasse 11 (CH)
Lieferanschrift: Packstation Konstanz (DE)
Warenweg: Frankfurt (DE) - Versand an eine Packstation in Konstanz (DE) - dort Übernahme durch den Käufer/Abnehmer und Verbringen der Ware aus dem Unionsgebiet
Ergebnis: Umsatzsteuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Umsatzsteuergesetz möglich; kein Fall des § 6 Abs. 3a Umsatzsteuergesetz
(Quelle: www.zoll.de)