Ausfuhrgenehmigung

Allgemeine Genehmigungen (AGG)

Bei zahlreichen genehmigungspflichtigen Ausfuhren ist keine förmliche Einzelgenehmigung notwendig. Oft können Exporteure eine sogenannte „Allgemeine Genehmigung (AGG)“ pauschal anwenden. Dabei sind die Bedingungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung einzuhalten. Diese beziehen sich auf Warenarten, Werte, Empfangsländer und Meldepflichten. Wenn diese eingehalten werden, kann der Export ohne Zeitverzug erfolgen.

EU-weit gültige AGG

Die wichtigste Allgemeine Genehmigung ist die EU-weit gültige Allgemeine Genehmigung (EU 001). Sie hat das breiteste Anwendungsspektrum und relativ geringe Meldeauflagen.
  • EU 001
    Dual-use-Güter in acht Länder
  • EU 002
    Ausgewählte Dual-use-Güter in sechs Länder
  • EU 003
    Wiederausfuhren von Dual-use-Gütern nach Instandsetzung oder Austausch
  • EU 004
    Vorübergehende Ausfuhr von Dual-use-Gütern zu Messen und Ausstellungen
  • EU 005
    Bestimmte Telekommunikationsgüter
  • EU 006
    Bestimmte Chemikalien

Nationale AGG: Verlängerung, Brexit

Zusätzlich bestehen nationale Befreiungen. Diese nationalen AGG sind nachfolgend aufgeführt. Sofern die AGG der Union EU 001 bis EU 006 anwendbar sind, können die nationalen AGG Nr. 12, Nr. 13, Nr. 14, Nr. 16 und Nr. 17 nicht genutzt werden.
Die nationalen AGG sind befristet. Jährlich zum 1. April werden die bestehenden AGG in der Regel um ein Jahr verlängert und gegebenenfalls angepasst.
Verlängerung der AGG
Die nationalen Allgemeinen Genehmigungen sind bis zum 31. März 2020 verlängert worden. Das hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) am 1. April 2019 auf seiner Website bekannt gegeben. Bitte beachten Sie, dass es inhaltliche Änderungen bei den AGG Nr. 12 bis Nr. 14 und bei den AGG Nr. 16 und Nr. 17 gab.
Neue AGG Nr. 15 für Großbritannien und Nordirland
Der begünstigte Länderkreis der AGG Nr. EU001 soll im Fall eines ungeregelten Brexits um Großbritannien und Nordirland erweitert werden. In Ergänzung hierzu hat das BAFA am 15. März 2019 eine Bekanntmachung über die Allgemeine Genehmigung Nr. 15 veröffentlicht, die am Tag nach dem Brexit in Kraft treten soll. Sie soll es deutschen Unternehmen ermöglichen, Lieferungen von gelisteten Dual-Use-Gütern in das Vereinigte Königreich auch nach dem Brexit ohne Verzögerungen durchführen zu können.
Die nationalen Allgemeinen Genehmigungen
(gültig bis 31. März 2020)
  • Nr. 12 (WGG: für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck unterhalb bestimmter Wertgrenzen)
  • Nr. 13 (FAG: für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck in bestimmten Fallgruppen)
  • Nr. 14 (Pumpen und Ventile)
  • Nr. 16 (Telekommunikation und Informationssicherheit)
  • Nr. 17 (Frequenzumwandler)
  • Nr. 18 (Bekleidung und Ausrüstung mit Signatur-Unterdrückung)
  • Nr. 19 (geländegängige Fahrzeuge)
  • Nr. 20 (Handels- und Vermittlungsgeschäfte)
  • Nr. 21 (Schutzausrüstung)
  • Nr. 22 (Sprengstoffe)
  • Nr. 23 (Wiederausfuhr)
  • Nr. 24 (Vorübergehende Verbringung)
  • Nr. 25 (Ausfuhr und Verbringung von Rüstungsgütern in bestimmten Fallgruppen)
  • Nr. 26 (Streitkräfte)
  • Nr. 27 (Zertifizierte Empfänger)
  • Nr. 30 (nicht sensitive Geschäfte im Zusammenhang mit Iran)

AGG-Finder

Falls Sie Allgemeine Genehmigungen nutzen, prüfen Sie die Details. Ein erstes wichtiges Hilfsmittel für die Frage, ob eine Allgemeine Genehmigung überhaupt in Frage kommen kann, ist der AGG-Finder des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit dieser Datenbank ist eine erste Recherche möglich, sie ersetzt keinesfalls die eigenverantwortliche Prüfung der Einzelheiten.
Weiterführende Informationen zu Allgemeinen Genehmigungen bietet des BAFA im Internet.