Sanktionen der EU

Embargoländer

Stand: Juli 2019
Gegen eine Reihe von Ländern hat die Europäische Union aus politischen Gründen Wirtschaftssanktionen verhängt:
  • Ein typisches Beispiel für eine solche Beschränkung ist das Verbot, Rüstungsgüter in bestimmte Staaten auszuführen (Waffenembargo).
  • Embargomaßnahmen können aber auch einzelne politische Gruppierungen oder Personen betreffen.
  • Mitunter erstrecken sich die Sanktionen auch auf bestimmte Wirtschaftsbereiche eines Landes.
Ein ansonsten unkritisches Vorhaben kann also durch ein Länderembargo genehmigungspflichtig werden oder gar komplett untersagt sein. Das hängt von den konkreten Vorschriften im Einzelfall ab. Diese können durchaus Überraschungen enthalten, wie etwa ein Verbot von Luxusgütern in einzelnen Fällen.
Anhand der interaktiven Sanktions-Übersichtskarte („ EU Sanctions Map“) der Europäischen Kommission können Sie sich einen ersten Überblick verschaffen, ob Ihr Handelspartner oder das Lieferland mit Sanktionen belegt ist.
Um festzustellen, ob der geplante Export beziehungsweise die wirtschaftliche Transaktion von einem Embargo betroffen ist, sollten Sie folgende Prüfschritte vornehmen:
1. Besteht ein personenbezogenes Embargo?
Prüfen Sie zunächst, ob der Geschäftspartner von einem Personenembargo betroffen ist. Dies kann unter anderem mit Hilfe des Justizportals des Bundes und der Länder oder auch mit entgeltpflichtigen Datenbanken geschehen. Mit dieser empfängerbezogenen Prüfung können länderunabhängige Embargos und Finanzsanktionen gegen ehemalige Entscheidungsträger geprüft werden (unter anderem Ägypten, Russland, Tunesien, Ukraine). Genauere Informationen hierzu finden Sie in unserem Artikel „Personenbezogene Embargos der EU“.
2. Besteht ein länderbezogenes Embargo?
Prüfen Sie, ob ein länderbezogenes Embargo besteht. Eine Übersicht über die Inhalte der bestehenden Embargos des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) finden Sie hier. Die Embargos gegen die beim BAFA aufgeführten Länder beschränken sich in vielen Fällen nicht nur auf Waffen und Rüstungsgüter, sondern können auch bestimmte Wirtschaftsbereiche betreffen. Sie müssen daher die einzelnen Bestimmungen überprüfen. 
3. Besteht ein Waffenembargo?
Nachfolgend sind die Länder aufgeführt, gegen die (auch) ein Waffenembargo besteht. Die Ausfuhr von Waffen, Munition und sonstigem Rüstungsmaterial in diese Länder ist verboten. Falls in diese Länder Waren geliefert werden, die für eine militärische Endverwendung bestimmt sein können, wird die Ausfuhr nach Art. 4 EG-Dual-use-Verordnung genehmigungspflichtig. Beispiel: Wenn bei Lieferung einer Sitzheizung der Einbau in einen Panzer vorgesehen ist, ist die Ausfuhr genehmigungspflichtig. Diese Catch-all-Regelung gilt nicht für China.
Ausfuhrbeschränkungen wegen Waffenembargos bestehen für folgende Länder oder Gruppen in diesen Ländern (Beachten Sie: dies kann sich täglich ändern):
  • Armenien
  • Aserbaidschan
  • Belarus (Weißrussland)
  • China (Sonderfall)
  • Irak
  • Iran
  • Kongo, Demokratische Republik
  • Korea, Demokratische Volksrepublik (Nordkorea)
  • Libanon
  • Libyen
  • Myanmar
  • Russland 
  • Simbabwe
  • Somalia
  • Sudan
  • Südsudan
  • Syrien
  • Venezuela
  • Zentralafrikanische Republik