Ausfuhrgenehmigungen

Endverbleibserklärungen

Wer für ausfuhrgenehmigungspflichtige Güter beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) einen Antrag auf Ausfuhrgenehmigung stellt, muss grundsätzlich den Endverbleib der Güter erklären. Dies geschieht durch Erklärungen des Empfängers über die beabsichtigte Verwendung der Güter. Diese müssen den neuen Musterformularen des BAFA entsprechen. Die bisherigen Vorlagen können noch bis zum 31. März 2018 eingereicht werden. Englische Ausfüllanleitungen für die ausländischen Kunden wurden vom BAFA veröffentlicht. 
Den praktischen Umgang mit Endverbleibserklärungen erläutert ein neues, detailliertes Merkblatt des BAFA (Stand 08/2017).
Endverbleibserklärungen für Waffen und Rüstungsgüter
Seit März 2016 existieren vier Typen von Endverbleibserklärungen für Waffen und Rüstungsgüter (A1 - A4). Mit diesen verpflichtet sich der Empfänger unter anderem, die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden Güter zu vernichten (Neu für Alt) oder die neu beschafften Güter zu vernichten, sobald er sie nicht mehr nutzt. Neu ist auch, dass sich der Endverwender in bestimmten Fällen einverstanden erklären muss, Vor-Ort-Kontrollen des Endverbleibs durch deutsche Stellen zu dulden. Die Endverbleibserklärungen sind deutlich übersichtlicher als die bisherigen Varianten. Sie sind modular aufgebaut, nicht relevante Bereiche werden gestrichen. Eine englischsprachige Ausfüllanleitung hat das BAFA angekündigt.
Endverbleibserklärungen für Dual-use-Güter
Diese Erklärungen wurden im August 2017 überarbeitet und können ab sofort verwendet werden. Die Variante C1 Einzel- und Höchstbetragsgenehmigungen und die Variante C2 für Sammelgenehmigungen. Die Endverbleibserklärungen sind modular aufgebaut. Auch hier ist eine englischsprachige Ausfüllanleitung für den ausländischen Endverwender veröffentlicht worden.
Endverbleibserklärungen für Ausfuhren nach Iran und Russland sowie für „sonstige Güter“
Spezielle Dokumente stehen für Ausfuhren nach Iran und Russland sowie für andere als die oben genannten Güter bereit.
Das BAFA informiert umfassend zu den Endverbleibserklärungen.