Fehlende Unterschriften in Warenverkehrsbescheinigungen

Update: Warenverkehr mit der Türkei

Die Zollverwaltung teilte in ihrer Meldung vom 16.07.2018 mit, dass die Türkei mit Wirkung zum 13. Juli 2018 vorgesehen hat, die im elektronischen Verfahren ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen nunmehr durch eine Person der jeweils ausstellenden Zollstelle in der Türkei zu unterschreiben. Damit entfällt seitens der Zollverwaltung die grundsätzliche Notwendigkeit, eine beantragte Präferenzbehandlung aus formellen Gründen abzulehnen. Unabhängig von der oben angegebenen Verfahrensumstellung bei der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen in der Türkei sollten die Wirtschaftsbeteiligten bei der Beantragung einer Präferenzbehandlung immer prüfen, ob der jeweils vorliegende Präferenznachweis den formellen Voraussetzungen für eine Anerkennung entspricht.
Für bereits erfolgte Einfuhren im Zeitraum vom 24. April 2018 bis zum 12. Juli 2018 gilt das in der Fachmeldung des Zolls vom 16.07.2018  vorgesehene Verfahren weiter.
Die EU und die Türkei bilden eine Zollunion. Die davon erfassten Waren können jeweils zollfrei importiert werden. Voraussetzung ist, dass pro Sendung eine Warenverkehrsbescheinigung A.TR vorgelegt werden kann.
Die Türkei verwendet seit mehreren Wochen ein neues elektronisches Verfahren zur Beantragung und Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen A.TR, EUR. 1 und EUR-MED, bei dem systembedingt die Bescheinigungen nicht mehr durch eine Person der ausstellenden türkischen Zollbehörde unterzeichnet werden. Die Europäische Kommission hat im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten der EU festgestellt, dass derartige Bescheinigungen für eine beantragte Präferenzbehandlung nicht anerkannt werden können. Unternehmen können für eine Wareneinfuhr aus der Türkei nur dann eine Präferenzbehandlung beantragen, wenn die in der Türkei ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung die erforderlichen Unterschriften der Zollbehörde und des Ausführers tragen.
Die Hauptzollämter werden für Wareneinfuhren aus der Türkei ab dem 24. April 2018 die entsprechenden Zollanmeldungen identifizieren und unter Beachtung des rechtlichen Gehörs ein Nacherhebungsverfahren für die Einfuhrabgaben einleiten, sofern eine oder beide Unterschriften in den Bescheinigungen fehlen. Bei laufenden Einfuhren wird die Präferenzbehandlung grundsätzlich abgelehnt, wenn die formellen Voraussetzungen für die Anerkennung der Warenverkehrsbescheinigungen nicht vorliegen. Die Unternehmen können die fehlende(n) Unterschrift(en) vom zuständigen Zollamt ihrer Lieferanten in der Türkei nachtragen lassen bzw. eine unterschriebene neue Bescheinigung vorlegen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Meldung der Zollverwaltung