Außenwirtschaftsrecht

Boykott-Erklärungen

Die Abgabe von Boykott-Erklärungen im Außenwirtschaftsverkehr ist in Deutschland seit 1992 verboten (§7 Außenwirtschaftsverordnung (AWV)). Dort heißt es: „Die Abgabe einer Erklärung im Außenwirtschaftsverkehr, durch die sich ein Inländer an einem Boykott gegen einen anderen Staat beteiligt (Boykott-Erklärung), ist verboten.“ Grund war der Boykott Israels durch einige arabische Staaten. 
Durch die 12. Änderung der AWV vom 29. Dezember 2018 wird der Anwendungsbereich des Boykott-Verbots durch eine Klarstellung eingeschränkt. Es ist keine verbotene Boykott-Erklärung, wenn
  • eine Erklärung abgegeben wird, um die Anforderungen einer wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahme (Embargo) eines Staates gegen einen anderen Staat zu erfüllen und
  • gegen diesen anderen Staat ein durch die Vereinten Nationen, die EU oder Deutschland verhängtes Embargo besteht.
Die nachfolgenden Erläuterungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) sind insoweit teilweise eingeschränkt. 

Grundlegende Informationen (Stand vor der Änderung vom 29. Dezember 2018)

Im Runderlass Außenwirtschaft Nr. 31/92 hatte das BMWi hierzu Einzelheiten zum Boykott-Verbot veröffentlich und beispielhaft Erklärungen, Vertragsklauseln, Ursprungs- und Herstellererklärungen, vertragliche Zusicherungen und andere
angesprochen, die als unzulässige Boykott-Erklärungen angesehen werden können. Dies sind:
  • Erklärungen zu Geschäftsbeziehungen zu einem boykottierten Land
  • Negative Ursprungserklärungen, die ein ganz bestimmtes zu boykottierendes Land ausschließen, zum Beispiel „Die Lieferung enthält keine Ursprungswaren aus ..(Land) –”
  • Fragebögen über die Geschäftsbeziehungen zu einem zu boykottierenden Land
  • Blacklist-Erklärungen, mit denen ein Lieferant erklärt, dass ein Unternehmen nicht auf einer Schwarzen Liste geführt wird, die in Zusammenhang mit einem boykottierenden Staat steht
Zulässig sind:
  • Positive Ursprungserklärungen, die bestätigen, dass eine Ware entweder ausschließlich aus einem Land oder aus mehreren Ländern, die ausdrücklich in der Erklärung genannt sind, kommt.
  • Herstellererklärungen, die versichern, dass eine Ware von einer ganz bestimmten Firma hergestellt worden ist.
  • Transportbescheinigungen, zum Beispiel „Wir bestätigen, dass unsere Schiffe keinen Hafen des Landes ––. anlaufen.” Diese Erklärungen dienen ausschließlich versicherungstechnischen Zwecken.
  • Erklärungen über die Beachtung der Gesetze des Empfangslandes sind nur dann zulässig, wenn sich aus dem Zusammenhang mit anderen vom Lieferanten abgegebenen Erklärungen nicht ergibt, dass sich dieser an einem Wirtschaftsboykott gegen einen dritten Staat beteiligt.
  • Erklärungen über Warenzeichen oder Symbole (z. B.: der Lieferant versichert, dass keine im Empfangsland verbotene Warenzeichen oder Symbole verwendet werden). Eine solche Erklärung ist nur dann zulässig, wenn die verbotenen Warenzeichen oder Symbole, keinem zu boykottierenden Land zugeordnet werden können.
  • die Beteiligung an einem Embargo der UN oder der EU
In anderen EU-Staaten dürfen Boykott-Erklärungen abgegeben werden.
Mit Informationsschreiben vom 20. April 2010 hat das BMWi ergänzende Erläuterungen zu diesem Runderlass gegeben.
Transporterklärungen
Das BMWi hält an seiner bisherigen Rechtsauffassung fest, wonach Transporterklärungen grundsätzlich zulässig sind, wenn sie abgegeben werden, um eine Beschlagnahme eines Schiffes zu vermeiden.
Bestätigung von Akkreditiven
Nach Rechtsauffassung des BMWi stellt die Bestätigung eines Akkreditivs, welches eine Boykott-Erklärung enthält, eine eigenständige verbotene Boykott-Erklärung der bestätigenden Bank dar.