Unionszollkodex (UZK)

Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen

 

1. Warum evaluiert der Zoll zollrechtliche Bewilligungen neu?

Der im Mai 2016 in Kraft getretene Unionszollkodex (UZK) sieht vor, dass Unternehmen, die von zollrechtlichen Vereinfachungen profitieren, von der Zollverwaltung neu evaluiert werden. Der Zoll muss hierbei prüfen, ob die Betriebe die im UZK festgeschriebenen Voraussetzungen zur Nutzung zollrechtlicher Bewilligungen erfüllen. Bundesweit muss die Zollverwaltung über 70.000 Bewilligungen neu bewerten. Die Evaluierung erfolgt über einen umfangreichen Fragenkatalog. 

2. Betroffene Unternehmen

Von der Neubewertung betroffen sind Inhaber aller zollrechtlichen Verfahrenserleichterungen außer dem Ermächtigten Ausführer (EA).

3. Wie erfolgt die Neubewertung?

Unternehmen, die über zollrechtliche Bewilligungen verfügen, sind von ihrem zuständigen Hauptzollamt angeschrieben worden. Dabei erhält jedes Unternehmen nur ein Anschreiben, unabhängig davon, ob es über eine oder mehrere Bewilligungen verfügt. Mit den Anschreiben, die die Hauptzollämter seit Mitte März 2017 verschickt haben, informieren sie die betroffenen Unternehmen über den Ablauf der Neubewertung, die Mitwirkungspflichten sowie alle Unterlagen, die einzureichen sind.

4. Zeitlicher Ablauf

Die Neubewertung erfolgt in zwei Schritten: Zunächst prüft der Zoll die Bewilligungen, bei denen die Neubewertung nicht zu einem Nachteil (zum Beispiel Erhöhung einer Sicherheitsleistung) führt. In einem zweiten Schritt bewertet der Zoll die Bewilligungen, bei denen nach dem UZK strengere Kriterien greifen (zum Beispiel Verpflichtung oder Erhöhung einer Sicherheitsleistung) seit September 2018. Diese Neubewertung soll grundsätzlich, damit kein Unternehmen benachteiligt wird, bundesweit einheitlich zum Stichtag 1. Mai 2019 erfolgen. Gleichzeitig erhalten Unternehmen neue Bewilligungsnummern.
Wegen technischer Schwierigkeiten beim Ausdruck der Bewilligungen kann es zu Verzögerungen der Bekanntgabe der neuen Bewilligungen kommen. Die alten Bewilligungen gelten insofern weiter. Der Ablauf ist nun folgender:
VerfahrenBekanntgabe neue BewilligungsnummerVerwendung Bewilligungsnummer im Zollsystem ATLAS
Zolllagerim April 2019ab 1. Mai 2019 erforderlich
Verwahrungslagerab Mai 2019ab Bekanntgabe der Bewilligungsnummer muss diese verwendet werden, wenn diese zum 1. Mai nicht bekannt ist, ist die Angabe “OHNE” erforderlich
alle anderen Zollverfahren mit Bewilligungenab Mai 2019Verwendung der bisherigen Bewilligungsnummer bis zur Bekanntgabe der neuen

 

5. Wesentliche Voraussetzungen

Wer seine Bewilligungen behalten möchte (oder wer neue zollrechtliche Vereinfachungen beantragt), muss bestimmte im UZK definierte Voraussetzungen erfüllen.
  1. die praktische oder berufliche Befähigung in Zollangelegenheiten: mindestens eines Mitarbeiters nachgewiesen werden. Dafür reicht eine mindestens dreijährige praktische Berufserfahrung im einschlägigen Zollbereich aus
  2. die Einhaltung der Zoll- und Steuervorschriften. Die Steuer-Identifikationsnummer wird in diesem Zusammenhang nicht mehr angefordert oder geprüft. Die weitere Vorgehensweise ist offen, klar dürfte aber sein, dass der betroffene Personenkreis deutlich verkleinert wird (siehe Punkt 6).
  3. Kriterium Buchführung, dieses wird in Audits geprüft, die bei allen Unternehmen vor Ort stattfinden. Es geht darum, wie der Warenfluss im Buchführungssystem abgebildet und archiviert wird.
  4. Kriterium Zahlungsfähigkeit, hier werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger verlangt, es soll die Mehrheit der Beschäftigten abgedeckt werden.
Der weitere Ablauf ist folgendermaßen: nach den Vor-Ort Audits bei Unternehmen findet eine endgültige Bewertung statt. Die neuen förmlichen Bewilligungen (zum Beispiel für das Verwahrungslager) sollten ab Herbst 2018 erteilt werden, dies wurde durch technische Probleme bislang verhindert.

6. EuGH schränkt Abfrage der Steuer-Identifikationsnummer deutlich ein

Die Abfrage der Steuer-ID im Zusammenhang mit der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen ist rechtens. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 in der Rechtssache C-496/17. Allerdings schränkt der EuGH die Zahl der Personen deutlich ein, deren Steuer-ID vom Zoll abgefragt werden darf. 
Demnach ist die Abfrage der Steuer-ID zulässig für folgende Personen:
  • das für Zollangelegenheiten zuständige Mitglied der Geschäftsleitung
  • den Zollbeauftragten.
Damit hat das Urteil die ursprüngliche flächendeckende Abfrage der Steuer-ID durch die Zollverwaltung deutlich entschärft.
Hintergrund
Zu den von der Zollverwaltung abgefragten Daten zählten anfangs die Steuer-Identifikationsnummer und zuständigen Finanzämter unter anderem von folgenden Personen im Unternehmen:
  • Vorstand, Geschäftsführung
  • Aufsichtsrat
  • Zollverantwortlicher
  • (Zollsachbearbeiter)
Der Personenkreis wurde zunächst eingeschränkt. Seit 14. September 2017 ist die Abfrage der Steuer-ID vorläufig ausgesetzt. Die IHK-Organisation und andere Verbände hatten erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Das Finanzgericht Düsseldorf hat dies auch so gesehen und die Frage nach dem Personenkreis und der Notwendigkeit der Abfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im September 2017 vorgelegt (Az. 4 K 1404/17 Z). Dieses hat nun geurteilt. Das Finanzgericht Düsseldorf muss nun das Verfahren unter Berücksichtigung des oben genannten EuGH-Urteils fortsetzen. Über das Urteil werden wir informieren.
Mit den Steuer-Identifikationsnummern wollte die Zollverwaltung in Einzelfällen bei den Finanzämtern abfragen, ob es in den vergangenen drei Jahren schwerwiegende und wiederholte Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften gegeben hat. Eingestellte Verfahren sollten nicht berücksichtigt werden. Damit sollte das im Gesetz definierte Kriterium der Zuverlässigkeit der Antragsteller (UZK Artikel 39 und Implemented Act IA Artikel 24) überprüft werden. Steuerdaten werden nicht ausgetauscht.

7. Weitere Informationen

Der Zoll informiert ausführlich über die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen. Dort finden Sie auch die Fragebögen für die Neubewertung.