Zollpräferenzen

Zollvorteile für Entwicklungsländer und registrierter Exporteur

Bereits seit 2014 entfallen für die Ursprungswaren etlicher Länder mögliche Zollvorteile bei der Einfuhr in die Europäische Union (EU), weil diese aus dem Fördersystem für Entwicklungsländer fallen. Dies ist die Konsequenz daraus, dass das Allgemeine Präferenz-System (APS) nur bedürftigen Entwicklungsländern zugute kommen soll. Der notwendige Präferenznachweis für die Inanspruchnahme der Zollvorteile – das Ursprungszeugnis Form A – wird seit 1. Januar 2017 bis zum Jahr 2020 sukzessive durch das System des Registrierten Ausführers (REX) ersetzt.
Bitte beachten Sie: Seit 1. Juli 2018 akzeptiert der EU-Zoll keine Ursprungszeugnisse Form A aus bestimmten Ländern, zum 1. Januar 2019 treten weitere Länder dem REX-System bei (siehe Punkt 2).

1. Wann wird das Ursprungszeugnis Form A durch den registrierten Exporteur (REX) ersetzt?

Zum 1. Januar 2017 hat die Einführung des Selbstzertifizierungssystems Registrierter Exporteur (REX) begonnen. Unternehmen werden von der jeweiligen Zollverwaltung in eine Datenbank eingetragen und erhalten eine Registriernummer. Die Unternehmen sind dann Registrierter Exporteur und können Erklärungen zum Ursprung auf Handelsdokumenten auch für Werte über 6.000 Euro abgeben (REX-System). Dieses System ersetzt die bisherigen Ursprungszeugnisse Form A schrittweise.
Die EU bietet zur Information einen Zeitplan, der anzeigt, wann welches APS-Land dem REX-System planmäßig beitritt und wann die Übergangsfrist endet. Nach dem Ende der Übergangsfrist sind nur noch die neuen Ursprungsnachweise gültig. Wenn ein Land die Registrierung verpasst hat, was bei einigen Ländern der Fall ist, können in diesem Land keine gültigen Präferenznachweise mehr ausgestellt werden, für die Importe fällt dann der Regelzollsatz an. Die Übergangsfrist kann auf Antrag des Landes verlängert werden. Dies ist alles tagesaktuell in der Übersichtstabelle des Zeitplans enthalten.

2. REX-Länder

Welche Länder schon mit der REX-Registrierung begonnen haben, ist unübersichtlich. Hier finden Sie einen Zeitplan, der anzeigt, wann welches APS-Land dem REX-System planmäßig beitritt und wann die Übergangsfrist endet sowie welche Länder ihre Umstellungsfrist verpasst haben und folglich keine Zollvorteile mehr erhalten.
Für die nachstehend genannten Länder gilt seit 1. Juli 2018 ausschließlich das REX-System:
Angola, Burundi, Bhutan, Demokratische Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Komoren, Kongo, Cookinseln, Dschibuti, Äthiopien, Mikronesien, Äquatorialguinea, Guinea-Bissau, Indien, Kenia, Kiribati, Laos, Liberia, Mali, Nauru, Nepal, Niue, Pakistan, Salomonen, Sierra Leone, Somalia, Südsudan, Sao Tomé und Príncipe, Tschad, Toto, Tonga, Timor-Leste, Tuvalu, Jemen, Sambia.
Bei der Einfuhr in die EU werden Zollvorteile nur gewährt, wenn als Präferenznachweis eine Erklärung zum Ursprung vorgelegt wird. Für Warensendungen über 6.000 Euro muss diese von einem REX ausgefertigt sein. Ursprungszeugnisse Form A aus diesen Ländern werden nicht mehr akzeptiert.
Ab 1. Januar 2019 sind folgende zusätzliche Länder dabei:
Bangladesch, Benin, Burkina Faso, Cap Verde, Kambodscha, Haiti, Indonesien, Kirgistan, Lesotho, Madagaskar, Mauretanien, Mongolei, Nigeria, Paraguay, Philippinen, Samoa, Senegal, Tadschikistan, Uganda, Usbekistan, Vanuatu, Vietnam
Die Übergangsfrist beträgt üblicherweise ein Jahr.

3. Geänderter Wortlaut der Ursprungserklärung

Das Ursprungszeugnis Form A wird sukzessive abgeschafft. Stattdessen ist eine „Erklärung zum Ursprung“ abzugeben. Diese kann bei Werten unter 6.000 Euro von jedermann abgegeben werden. Bei Werten über 6.000 Euro dürfen nur Registrierte Exporteure dies tun. Der Wortlaut ergibt sich aus
Anhang 22-07 der Verordnung (EU) 2015/2447 (UZK-IA). Er unterscheidet sich von dem bisherigen Wortlaut der Ursprungserklärung gemäß Anhang 22-09 UZK-IA. Die Erklärung muss nicht unterschrieben werden. Sie muss aber einen Hinweis auf das Ursprungskriterium und die HS-Position der gelieferten Waren enthalten. Bei vollständig gewonnenen oder hergestellten Erzeugnissen ist der Buchstabe „P“ anzugeben. Bei in ausreichendem Maße be- oder verarbeiteten Erzeugnissen ist der Buchstabe „W“, gefolgt von einer Position des Harmonisierten Systems, anzugeben.
Wenn der ausländische Lieferant einen falschen Wortlaut verwendet, führt dies dazu, dass keine Präferenz gewährt wird. Der EU-Importeur muss die formelle Richtigkeit der Erklärung zum Ursprung und – sofern vorhanden – die Gültigkeit der REX-Nummer prüfen. Die Überprüfung der REX-Nummer ist in einer Datenbank möglich.  
Bitte beachten Sie, dass der Wortlaut für Erklärungen nach Anhang 22-09 UZK-IA weiter für die Entwicklungsländer gilt, die das REX-System noch nicht eingeführt haben.

4. REX-Nummer

Ein REX ergänzt die Erklärung zum Ursprung um seine Registriernummer. Mit der Registrierung erfolgt der Eintrag in eine Online-Datenbank. Die Validierung der Nummern erfolgt über eine Datenbank im Internet.

5. Übergangsphase während der Registrierung

Die Registrierung erfolgt während einer einjährigen Übergangsphase. Während dieser Zeit sind weiterhin Ursprungszeugnisse Form A als Präferenznachweis möglich.
Leider gibt es eine wichtige Ausnahme: Für Sendungen bis zu einem Warenwert von 6000 Euro müssen „Erklärungen zum Ursprung“ abgegeben werden, auch wenn die Lieferanten (noch) keine registrierten Exporteure sind. Diese Regelung ergibt sich aus Artikel 79 UZK-IA. Vorgelegte Ursprungszeugnisse Form A für diese Kleinsendungen werden während der Übergangszeit nicht akzeptiert.
Nach Ablauf der Übergangsfrist führt bei Sendungen über 6.000 Euro Warenwert nur noch eine Erklärung zum Ursprung des REX zu einer Zollermäßigung bei der Einfuhr in die EU. Für Sendungen bis 6.000 Euro kann wie bislang die "Erklärung zum Ursprung" auch von nicht registrierten Unternehmen abgegeben werden. Diese Erklärungen müssen nicht unterschrieben werden. .
Im Präferenzportal der Zollverwaltung unter können Einführer feststellen, für welche Einfuhren noch das Ursprungszeugnis Form A und für welche die REX-Erklärung als Nachweis dient.

6. Wann muss sich ein deutsches Unternehmen als REX registrieren lassen?

Die Registrierung ist für Unternehmen in der EU mit folgenden Konstellationen erforderlich:
  • EU-Ursprungswaren werden zum Zweck der Weiterverarbeitung in einen APS-Staat geschickt (mit Präferenznachweis) und gehen anschließend wieder mit Präferenz zurück in die EU (bilaterale Kumulation).
  • APS-Ursprungswaren werden durch einen Wiederversender in der EU mit einem Ersatz-Präferenznachweis versendet.
  • der REX ist in einem zweiseitigen Handelsabkommen vorgesehen (siehe 10.)
In diesen Fällen weisen die Exporteure in der EU die Präferenz künftig über die Erklärung zum Ursprung nach. Um diese abgeben zu können, müssen sie als Registrierter Ausführer erfasst sein. Die Registrierung erfolgt über ein Formular beim zuständigen Hauptzollamt.
Die Zollverwaltung informiert umfassend über den Registrierten Ausführer im Zusammenhang mit dem APS-System.

7. Verwendung des REX für zweiseitige Handelsabkommen

Die EU setzt den REX auch in bilateralen Handelsabkommen ein. Der REX ersetzt die Bewilligung als Ermächtigter Ausführer. Die Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und Japan sind die ersten Anwendungsfälle. Die Ursprungserklärung für die zweiseitigen Abkommen hat einen anderen Wortlaut als die REX-Erklärung.  
Die Zollverwaltung informiert umfassend über den Registrierten Ausführer im Zusammenhang mit CETA.